Satzung

 

Die Satzung des Carneval-Club-Dorfprozelten.

Die einzelnen Paragraphen öffnen sich bei Klick auf die jeweilige Titelleiste:

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

  1. Der Verein führt den Namen "Carneval-Club-Dorfprozelten e.V." (in Kurzform "CCD"). Umgangssprachlich und für karnevalistische Zwecke wird er auch "Prözler Dabbefänger" genannt.
  2. Der Verein hat seinen Sitz in Dorfprozelten am Main und wurde am 9. Februar 1995 gegründet. Er ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Obernburg eingetragen.
  3. Das Geschäftsjahr des Vereins beginnt am 1. Januar des Jahres und endet am 31. Dezember des Jahres.

§ 2 Zweck des Vereins

  1. Zweck des Vereins ist die Erhaltung, Pflege und Förderung des überlieferten karnevalistischen Brauchtums in kulturhistorischer Bedeutung, in der Achtung von Sitte und Moral und zur Bekämpfung aller Auswüchse und Verzerrungen.
  2. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  3. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
  4. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke, fällt das Vermögen des Vereins an die Gemeinde Dorfprozelten, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke (z. B. Jugendförderung in Kindergärten, Schulen und Vereinen) zu verwenden hat.
 

§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft

  1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden, die gewillt ist, aktiv und ehrenamtlich an der Verwirklichung des Vereinszwecks mitzuarbeiten. Ferner kann der Vorstand in begründeten Fällen die Mitgliedschaft juristischer Personen zulassen und deren Mitgliedsbeitrag gesondert festlegen.
  2. Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Der Antrag soll den Namen, das Geburtsdatum, den Beruf und die Anschrift des Antragstellers enthalten. Ferner soll er die Kontoverbindung und die Ermächtigung zum Einzug der fälligen Vereinsbeiträge enthalten. Bei Minderjährigen ist die Unterschrift eines gesetzlichen Vertreters erforderlich.
  3. Gegen den ablehnenden Bescheid des Vorstands, der mit Gründen versehen werden soll, kann der Antragsteller Beschwerde erheben. Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats ab Zugang des ablehnenden Bescheids schriftlich beim Vorstand einzulegen. Über die Beschwerde entscheidet die nächste ordentliche Mitgliederversammlung.
 

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft

 

  1. Die Mitgliedschaft endet mit dem Tod des Mitglieds.
  2. Die Mitgliedschaft endet durch freiwilligen Austritt des Mitglieds. Dieser erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Er ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat zulässig.
  3. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstands von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz Mahnung mit der Zahlung von Vereinsbeiträgen im Rückstand ist. Die Streichung darf erst beschlossen werden, nachdem seit der Mahnung zwei Monate verstrichen und die Beitragsschulden nicht beglichen sind. Die Streichung sollte dem Mitglied mitgeteilt werden.
  4. Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen gröblich verstoßen hat, durch Beschluss des Vorstands aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, sich zu rechtfertigen. Der Beschluss über den Ausschluss ist mit Gründen zu versehen und dem Mitglied bekanntzumachen.
    Gegen den Ausschließungsbeschluss des Vorstands steht dem Mitglied das Recht der Berufung an die Mitgliederversammlung zu. Die Berufung muss innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang des Ausschließungsbeschlusses beim Vorstand schriftlich eingelegt werden. Ist die Berufung rechtzeitig eingelegt, so entscheidet die nächste Mitgliederversammlung endgültig. Macht das Mitglied von dem Recht der Berufung gegen den Ausschließungsbeschluss keinen Gebrauch oder versäumt es die Berufungsfrist, so unterwirft es sich damit dem Ausschließungsbeschluss mit der Folge, dass die Mitgliedschaft als beendet gilt.
 

§ 5 Mitgliedsbeiträge

  1. Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe des Jahresbeitrages und eventueller Ergänzungsbeiträge und deren Fälligkeit werden von der Mitgliederversammlung bestimmt.
  2. Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.
 

§ 6 Organe des Vereins

Organe des Vereines sind

  1. der Vorstand
  2. die Mitgliederversammlung.

§ 7 Der Vorstand

 

  1. Dem Vorstand gehören an

    - der 1. Vorsitzende
    - der 2. Vorsitzende
    - der Schatzmeister
    - der Schriftführer
    - der Jugendwart
    - der Vergnügungswart
    - der Pressewart
    - sowie vier Beisitzer, wobei die Anzahl der Beisitzer von der Mitgliederversammlung erhöht oder ermäßigt werden kann.

  2. Ferner gehört dem Vorstand mit Stimmrecht der Sitzungspräsident an, der wiederum vom Vorstand für die Dauer eines Geschäftsjahres ernannt wird.
  3. Vorstand im Sinne des § 26 BGB.

Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den 1. und den 2. Vorsitzenden, die jeweils einzelvertretungsberechtigt sind, vertreten.

§ 8 Zuständigkeit des Vorstandes

 

  1. Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Er hat vor allem folgende Aufgaben:

    - Vorbereitung der Mitgliederversammlungen und Aufstellung der Tagesordnungen.
    - Einberufung der Mitgliederversammlungen.
    - Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlungen.
    - Buchführung und Erstellung eines Jahresberichts.

  2. In allen wichtigen Angelegenheiten, welche grundsätzliche Bedeutung für den Verein haben, sollte der Vorstand die Meinung der Mitgliederversammlung einholen (soweit dies tunlich ist).
  3. Dem Sitzungspräsidenten (im Verhinderungsfall dem 1. und dem 2. Vorsitzenden) wird das Recht eingeräumt, Reden, Vorträge und Lieder, die für öffentliche Veranstaltungen vorgesehen sind, zu prüfen und sie abzulehnen (insbesondere, wenn sie geeignet sind, in moralischer, ethischer, politischer oder religiöser Beziehung Anstoß zu erregen). Im Zweifelsfall entscheidet der Vorstand.
  4. Der Vorstand kann für gewisse Vereinsangelegenheiten (z.B. Faschings-Umzug, Prunksitzung, Faschings-Ball, Bunte Abende und dergleichen) besondere Arbeitsausschüsse bilden und deren Vorsitzende auswählen. Diese Ausschüsse haben nur beratende Funktion.
  5. Zur Durchführung seiner Aufgaben und zur Verwirklichung der satzungsmäßigen Ziele des Vereins ist der Vorstand ermächtigt, Ordnungen (z.B. Jugendordnung, Finanzordnung, Geschäftsordnung, Ehrenordnung o.ä.) zu erlassen. Die Ordnungen werden vom Vorstand mit 2/3 Mehrheit beschlossen.

§ 9 Amtsdauer des Vorstandes

 Die Mitglieder des Vorstands werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt; sie bleiben bis zur satzungsmäßigen Neuwahl der Vorstandsmitglieder im Amt. Jedes Vorstandsmitglied (mit Ausnahme der Beisitzer) ist einzeln zu wählen. Wählbar sind nur Vereinsmitglieder. Die Wahlen werden nach folgenden Regeln gestaffelt durchgeführt:

  1. In den Jahren mit ungerader Jahreszahl werden der 1. Vorsitzende, der Schatzmeister, der Jugendwart, der Pressewart sowie die Hälfte der Beisitzer gewählt.
  2. In den Jahren mit gerader Jahreszahl werden der 2. Vorsitzende, der Schriftführer, der Vergnügungswart sowie die Hälfte der Beisitzer gewählt.

Beim Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds vor Ablauf der Wahlperiode ist der Vorstand berechtigt, ein Vereinsmitglied mit der Wahrnehmung des betreffenden Amtes bis zur satzungsmäßigen Neuwahl zu betrauen.

§ 10 Beschlussfassung des Vorstandes

  1. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse im Allgemeinen in Vorstandssitzungen, die vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden (bzw. bei dessen Verhinderung vom Schatzmeister usw.) schriftlich, mündlich oder fernmündlich einberufen werden. Eine Einberufungsfrist ist nicht einzuhalten; es sollte jedoch auf die Interessen der Vorstandsmitglieder Rücksicht genommen werden. Einer Mitteilung der Tagesordnung bedarf es nicht.

  2. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens fünf Mitglieder anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Leiters der Vorstandssitzung. Die Beschlüsse des Vorstands sollten protokolliert werden. Ein Vorstandsbeschluss kann auf schriftlichem Wege gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu der zu beschließenden Regelung erklären.

 

§ 11 Mitgliederversammlung

 

  1. In der Mitgliederversammlung hat jedes volljährige Mitglied (auch ein Ehrenmitglied) eine Stimme.

  2. Die Mitgliederversammlung ist ausschließlich für folgende Angelegenheiten zuständig:

    - Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstands sowie Entlastung des Vorstands.
    - Festsetzung der Höhe und der Fälligkeit der Mitgliedsbeiträge.
    - Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstands.
    - Beschlussfassung über Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins.
    - Beschlussfassung über die Beschwerde gegen die Ablehnung des Aufnahmeantrags sowie über die Berufung gegen einen Ausschließungsbeschluß des Vorstands.
    - Ernennung von Ehrenmitgliedern.

  3. Alle zwei Jahre soll die Mitgliederversammlung zwei Mitglieder als Rechnungsprüfer wählen, die jährlich die Arbeit des Schatzmeisters (insbesondere die Buchführung) überprüfen und der Mitgliederversammlung hierüber berichten sollen. Die Prüfer dürfen nicht dem Vorstand angehören.

  4. In Angelegenheiten, die in den Zuständigkeitsbereich des Vorstands fallen, kann die Mitgliederversammlung Empfehlungen an den Vorstand beschließen. Der Vorstand kann seinerseits in Angelegenheiten seines Zuständigkeitsbereichs die Meinung der Mitgliederversammlung einholen.

 

§ 12 Einberufung der Mitgliederversammlung

  1. Mindestens einmal im Jahr, möglichst im zweiten Quartal, soll die ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von einer Woche einberufen.

  2. Die Tagesordnung wird vom Vorstand festgesetzt.

  3. Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt entweder schriftlich durch einfachen Brief oder durch Veröffentlichung im Mitteilungsblatt der Gemeinde Dorfprozelten und Anschlag im Nachrichtenkasten des Vereins.

§ 13 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

 

  1. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung Vom stellvertretenden Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Leiter. Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlganges und der vorhergehenden Diskussion einem Wahlausschuss übertragen werden.

  2. Der Protokollführer wird vom Versammlungsleiter bestimmt.

  3. Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung bzw. Wahl muss schriftlich durchgeführt werden, wenn ein Viertel der bei der Abstimmung bzw. Wahl anwesenden stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt.

  4. Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Der Versammlungsleiter kann jedoch Gäste zulassen.

  5. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse im Allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen bleiben daher außer Betracht. Zur Änderung der Satzung ist jedoch eine Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen gültigen Stimmen, zur Auflösung des Vereins bzw. zur Änderung des Zwecks des Vereins eine solche von vier Fünfteln erforderlich.

  6. Für Wahlen gilt folgendes: Hat im ersten Wahlgang kein Kandidat die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreicht, findet eine Stichwahl zwischen den Kandidaten statt, welche die beiden höchsten Stimmenzahlen erreicht haben.

  7. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom jeweiligen Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Es soll folgende Feststellungen enthalten: Ort und Zeit der Versammlung, die Person des Versammlungsleiters und des Protokollführers, die Zahl der erschienenen Mitglieder-, die Tagesordnung, die einzelnen Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung. Bei Satzungsänderungen ist der genaue Wortlaut anzugeben.

 

§ 14 Nachträgliche Anträge zur Tagesordnung

  1. Jedes Mitglied kann bis spätestens drei Tage vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Der Versammlungsleiter- hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Tagesordnung entsprechend zu ergänzen.

  2. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung. Zur Annnahme des Antrags ist eine Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.

§ 15 Außerordentliche Mitgliederversammlung

  1. Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Diese muss einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn die Einberufung von einem Viertel aller Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt wird. Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gelten die vorstehenden Bestimmungen entsprechend.

§ 16 Auflösung des Vereins

  1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der im § 13 festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.

  2. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert. Die vorstehende Satzung wurde ursprünglich in der Gründungsversammlung vom 9. Februar 1995 errichtet.

  3. Die Änderung im § 2 Absatz 4 wurde in der 1. ordentlichen Mitgliederversammlung vom 27.04.96 einstimmig beschlossen.Die Änderung im § 1 Absatz 3 wurde in der 7. ordentlichen Mitgliederversammlung vom 24.04.02 einstimmig beschlossen. Die Änderung im § 12 wurde in der 13 ordentlichen Mitgliederversammlung vom 24.04.08 einstimmig beschlossen.